Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 15. September 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Stefan Halter, In der Farb 14, 8618 Oetwil am See ("Anbieter") und seinen Kunden ("Kunde") über die Nutzung der Software "IMS-Cockpit" als internetbasierten Dienst (Software as a Service, "SaaS"). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen sowie an natürliche Personen, welche das IMS-Cockpit zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken nutzen. Eine Nutzung durch Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzrechts ist nicht vorgesehen.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden das IMS-Cockpit als gehostete Webanwendung zur internen Verwaltung von Qualitätsmanagement-Prozessen (u. a. Dokumentenlenkung, Lieferantenbewertung, KVP/Massnahmen, Prüfmittelverwaltung, Chancen & Risiken, 8D-Reports) zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang, die Anzahl Benutzerkonten sowie allfällige Zusatzmodule ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden (Offerte/Auftragsbestätigung).

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme einer Offerte, durch Auftragsbestätigung oder durch eine entsprechende Vereinbarung in Textform zustande (E-Mail genügt). Der Anbieter richtet dem Kunden danach einen eigenen, von anderen Kunden getrennten Mandanten mit eigenen Zugangsdaten ein.

4. Nutzungsrecht am IMS-Cockpit

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das IMS-Cockpit im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Sämtliche Rechte an der Software, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte, verbleiben beim Anbieter.

Eine Weitergabe von Zugängen an Dritte, automatisierte Abfragen ausserhalb vorgesehener Schnittstellen sowie Eingriffe in den Quellcode sind nicht gestattet, soweit gesetzlich zulässige Handlungen nicht zwingend vorbehalten bleiben.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Vertrag/in der Offerte vereinbarten Preise, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, sofern anwendbar. Der Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) ergibt sich aus der jeweiligen Offerte oder Auftragsbestätigung. Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter kann die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen anpassen. Ist der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden, kann er den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise kündigen. Nutzt der Kunde den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die neuen Preise.

6. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten sowie derjenigen seiner Benutzer verantwortlich und hat den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.
2. Der Kunde nutzt den Dienst nur für rechtmässige Zwecke und lädt keine Inhalte hoch, an denen er keine ausreichenden Rechte besitzt.
3. Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingestellten Geschäftsdaten ("Kundendaten"). Soweit der Kunde über Zweck und Mittel der Bearbeitung von Personendaten entscheidet, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter bearbeitet solche Personendaten im Rahmen der Leistungserbringung grundsätzlich als Auftragsbearbeiter (siehe Ziffer 10).

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschliesslich zur Durchführung des Vertrags. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort. Ausgenommen sind Informationen, die bereits bekannt oder öffentlich zugänglich waren, rechtmässig von Dritten erhalten wurden oder gesetzlich offenzulegen sind.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, sichert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote zu, sofern nicht separat schriftlich (Service Level Agreement) vereinbart. Wartungsfenster werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt.

9. Datensicherung

Der Anbieter erstellt regelmässige, verschlüsselte Sicherungskopien der Kundendaten. Unabhängig davon kann der Kunde jederzeit selbst einen Export seiner eigenen Geschäftsdaten direkt aus dem IMS-Cockpit herunterladen und ist angehalten, davon in eigenem Interesse regelmässig Gebrauch zu machen.

10. Datenschutz und Auftragsbearbeitung

Die Bearbeitung von Personendaten durch den Anbieter als Verantwortlicher (z. B. für Zugangsdaten der Benutzer) richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit der Anbieter Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet (z. B. Mitarbeiterdaten in Prüfmittel-, Massnahmen- oder 8D-Dokumenten), gilt ergänzend die Vereinbarung über die Auftragsbearbeitung (AVV) des Anbieters. Diese bildet Bestandteil des Vertrags.

11. Keine Zertifizierungs- oder Normkonformitätsgarantie

Das IMS-Cockpit unterstützt den Kunden bei der Organisation und Dokumentation seiner Managementsysteme. Die Nutzung der Software gewährleistet weder die Einhaltung bestimmter Normen oder gesetzlicher Anforderungen noch das Bestehen von Audits oder die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung einer Zertifizierung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Umsetzung des Managementsystems verbleibt beim Kunden.

12. Sperrung bei Missbrauch oder Zahlungsverzug

Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, der Kunde den Dienst missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt oder trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist. Soweit möglich, wird der Kunde vorher informiert.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die er absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Für alle übrigen Schäden haftet der Anbieter nur bei nachgewiesener Vertragsverletzung und in jedem Fall höchstens bis zur Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis bezahlten Vergütung. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Vorbehalten bleiben Haftungsansprüche, die nach zwingendem Recht weder ausgeschlossen noch beschränkt werden dürfen.

14. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat auf das Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden (E-Mail genügt). Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Nach Vertragsende werden die produktiv gespeicherten Kundendaten dem Kunden auf Wunsch als Exportdatei zur Verfügung gestellt und spätestens innert 30 Tagen gelöscht. In Sicherungskopien enthaltene Daten werden im Rahmen der regulären Backup-Rotation gelöscht und bis dahin nicht produktiv verarbeitet, sofern keine Wiederherstellung erforderlich ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.

15. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen, technischer Weiterentwicklungen oder Änderungen des Leistungsangebots. Wesentliche Änderungen werden mindestens 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten angekündigt. Bei Änderungen, welche den Kunden wesentlich benachteiligen, steht ihm ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Wohnsitz des Anbieters (Oetwil am See, Kanton Zürich).